//  Photovoltaikanlagen  //  Service & Reparatur // Gutachten  //  HT-Messgeräte  //

Warenkorb - Angebot

Im Warenkorb befinden sich derzeit noch keine Produkte
für den Kauf oder für eine unverbindliche/kostenlose Angebotserstellung.

Produktsuche

SERVICE TELEFONE

Vertrieb Solarprodukte
Technik Support
Telefon
0201-75960968
oder
0179-9133741
Technik Hotline

Web-Fax-Nr
Fax.jpg
03212-2711610
Internet-Fax

Anbieter Information

Solcompany - J. Vollmer
erneuerbare energien
Heerenstr. 40
45145 Essen / NRW

Festnetz: 0201-75960968
Mobil:     0179-91 33 741
Fax:       03212-2711610

Internet:
 
 
weitere Informationen finden
Sie in unserem Impressum
 
 

Produkt Empfehlung

Kunden-Anmeldung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen   
der Firma SOLCOMPANY - J. Vollmer, Kopstadtplatz 24/25, 45127 Essen

 
(nachstehend Solcompany - J. Vollmer genannt)
 
für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne von §§ 14, 310BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts undöffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
 
I. Geltung der Bedingungen
1. Diese Liefer- undZahlungsbedingungen (nachstehend: Bedingungen) gelten nur gegenüberUnternehmen im Sinne von §§ 14, 310 BGB und juristischen Personen desöffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen alsAbnehmer (Käufer) der von Solcompany - J. Vollmer gehandelten Produkte(nachfolgend Geschäftspartner -GP- genannt). Sie gelten für alleRechtsgeschäfte bzw. Geschäftsabschlüsse unter Einschluss dazugehörigerNeben- und Hilfsgeschäfte, die den Absatz (Verkauf) von der Solcompany- J. Vollmer gehandelter Produkte unmittelbar oder mittelbar zumGegenstand bzw. Anlass haben.
 
2. Den Geschäftsabschlüssen unter Einschluss der mit diesenverbundenen Hilfs-, Neben- und Ausführungsgeschäften (Lieferungen undLeistungen) sowie den vorangegangenen Angeboten der Solcompany - J.Vollmer liegen ausschließlich diese  Bedingungen zugrunde. Sie geltenauch für gesetzliche Schuldverhältnisse, die ihren Anlass unmittelbaroder mittelbar auch in Geschäftsabschlüssen zwischen Solcompany - J.Vollmer und GP haben, sowie für zukünftige Geschäftsbeziehungen
zwischen denselben bei Bezugnahme von Solcompany - J. Vollmer auf diese.
 
3. Soweit Solcompany - J. Vollmer auf der Beschaffungsseite alsHandelsunternehmen durch Bedingungen von Vorlieferanten, hierbei auchsolcher von Komponenten, Einzelteilen und Software, wirtschaftlich oderrechtlich eingeschränkt wird, gelten  diese Einschränkungen auchgegenüber dem GP (Abnehmer) von Solcompany - J. Vollmer, wenn undsoweit sie ihn anlässlich des Geschäftsabschlusses über dieEinschränkung informiert und inhaltlich unterrichtet hat.
 
II. Einbezug / Form / Widersprechende Bedingungskomplexe
1.Diese Bedingungen werden durch Hinweise bzw. Bezugnahme der Solcompany- J. Vollmer in Angeboten, Annahmen (im Rechtssinne),Auftragsbestätigungen und sonstigen gleichwertigen Dokumenten Inhaltdes Geschäftsabschlusses mit dem GP,
gegebenenfalls auch durch Abschluss von Rahmen- bzw. Konditionsvereinbarungen.
 
2. Ansonsten werden sie Vertragsinhalt mit der widerspruchslosenAnnahme des Angebots der Solcompany - J. Vollmer oder der Entgegennahmeder Annahmeerklärung von Solcompany - J. Vollmer auf einvorangegangenes Angebot (Bestellung) des
GP, bei Bezugnahme auf die Bedingungen in der Annahmeerklärung,oder mit der widerspruchslosen Entgegennahme ihrer Auftragsbestätigung.
 
3. Alle Erklärungen, Mitteilungen, Kundmachungen, Bestätigungen,Zustimmungen und ähnliche Kommunikationen, auf die sich dieseBedingungen beziehen, sind rechtlich nur dann wirksam, wenn sie inSchriftform oder gleichwertiger Form abgegeben worden sind, soweit sichaus diesen Bedingungen im Einzelfall nichts anderes ergibt. Alsgleichwertig gelten die Übermittlung per Fax, E-Mail oderelektronischer Datenübermittlung. In Ermangelung der Einhaltung dieserFormerfordernisse kommt den
betreffenden Verlautbarungen keine rechtliche Wirkung zu. Dasselbegilt für den Fall der Änderung und Ergänzung dieser Bedingungen(Abschn. IV 5). Der Einbezug erfolgt auch im Fall vonGeschäftsabschlüssen über elektronische Medien.
 
4. Dem GP sind die Bedingungen über deren Verlautbarung imInternetportal bzw. auf der Website von Solcompany - J. Vollmerzugänglich und für diesen jederzeit einseh- und abrufbar. Kommt es imAusnahmefall zu mündlichen Geschäftsabschlüssen,
gelten diese Bedingungen bei entsprechender mündlicher Bezugnahme der Solcompany - J. Vollmer gleichermaßen.
 
5. Solcompany - J. Vollmer widerspricht etwaigen Geschäfts- undEinkaufsbedingungen ihres GP, soweit sich dieser anlässlich derAufnahme der Geschäftsverbindung oder im Zuge der Abwicklung derselbenauf solche bezieht, unter Einschluss der
Bezugnahme in Bestellungen, Auftragsschreiben, Annahmeerklärungenund dergleichen, soweit diese nicht mit den Bedingungen der Solcompany- J. Vollmer übereinstimmen. Der Widerspruch der Solcompany - J.Vollmer zu Bedingungen ihres GP gilt
auch in den Fällen, in denen die eigenen Bedingungen von Solcompany - J. Vollmer keine Regelungen enthalten.
 
Dieser Widerspruch gilt gleichermaßen für zukünftige Geschäftsabschlüsse.
 
III. Angebot und Vertragschluss / Auftragsbestätigung
 
1.Die Angebote von Solcompany - J. Vollmer sind freibleibend, soweit sieausdrücklich als unverbindlich ausgewiesen sind. Solcompany - J.Vollmer ist ansonsten an ihre Angebote unter Einschluss der Konditionenund Preise derselben für die Dauer
von 30 Tagen gebunden.
 
2. Ist die Bestellung eines GP als Angebot gem. § 145 BGB zuqualifizieren, kann Solcompany - J. Vollmer dasselbe innerhalb von 30Tagen annehmen, soweit nicht eine darüber hinausgehende (längere)Annahmefrist vereinbart ist.
 
3. Für den Umfang der Lieferung und die Fälligkeit des vom GP zuzahlenden Entgelts (Kaufpreis) ist grundsätzlich die schriftlicheAuftragsbestätigung von Solcompany - J. Vollmer maßgebend. Im Falle desGeschäftsabschlusses auf der Grundlage eines Angebots von Solcompany -J. Vollmer ist für den Lieferumfang dasselbe bei Ermangelung einerweiteren Auftragsbestätigung maßgebend.
 
4. Abweichungen von diesen Bedingungen in denAuftragsbestätigungen oder Angeboten von Solcompany - J. Vollmer setzendieselben (AGB) im Umfang der Abweichung im konkreten Einzelfall außerKraft (Prinzip der Vorrangigkeit von konkreten
Festlegungen in Auftragsbestätigungen und Angeboten gegenüber AGB).
 
5. Den Geschäftsabschlüssen liegen ausschließlich die kaufmännischrelevanten Rechtsakte (Angebot, Annahme, Auftragsbestätigung,gegebenenfalls kaufmännische Bestätigungsschreiben) zugrunde.Nebenabreden oder Änderungen der für den Vertragsschluss relevantenDokumente unter Einschluss dieser Bedingungen bedürfen zurRechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung von Solcompany - J.Vollmer.
 
IV. Angebotsunterlagen
1. Solcompany - J. Vollmer behält sichan ihren Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und entwickelterSoftware die Eigentums- und Urheberrechte vor. Das gilt auch fürKundmachungen von solchen über elektronische Medien. Diese Unterlagen
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
 
2. Solcompany - J. Vollmer verpflichtet sich gegenüber dem GP, vondiesem als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen,hierbei unbeschadet ihrer Kommunikationsform, nur mit dessen ZustimmungDritten zugänglich zu machen und im Übrigen geheim zu halten.
 
3. Die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nichthinsichtlich solcher Kundmachungen, die in den einschlägigenGeschäftskreisen als allgemein bekannt gelten.
 
V. Preise
1. Sofern sich aus dem Angebot von Solcompany - J.Vollmer und/oder ihrer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,gelten die zugrunde gelegten Preise „ab Werk“ bzw. „ab Sitz“ derzuständigen Betriebsstätte von Solcompany - J. Vollmer ausschließlichVerpackungs-, Transportkosten und etwaiger Versicherungsprämien(Transportversicherung), die gesondert berechnet werden. Solcompany -J. Vollmer ist auch ohne ausdrückliche Weisung des GP berechtigt – abernicht verpflichtet –, die liefergegenständlichen Produkte bzw. Warengegen Transportrisiken zu versichern. Die (anteiligen)Versicherungskosten werden dem GP gleichfalls belastet.
 
2. Die Angebotspreise der Solcompany - J. Vollmer verstehen sichin Ermangelung des Mehrwertsteuerausweises als Nettopreise. DieMehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellungin der Rechnung oder im gleichwertigen kaufmännischen Dokumentausgewiesen.
 
3. Skontoabzug ist nur im Falle ausdrücklicher schriftlicherZusage der Solcompany - J. Vollmer oder im Fall entsprechenderVerlautbarung in ihrem relevanten kaufmännischen Dokument zulässig.
 
VI. Kaufpreiszahlung / Fälligkeit / Verzug
1. Das vom GP zuentrichtende Entgelt ist, ohne dass es einer weiteren Rechnungsstellungbedarf, mit Erteilung der Auftragsbestätigung fällig, auch soweit diesenicht zusätzlich als Rechnung bzw. Faktura bezeichnet ist. DieFälligkeit der Zahlungsverpflichtung tritt unabhängig vom Zeitpunkt derLieferung, d.h. auch vor Durchführung derselben ein.
 
2. In Ermangelung einer Auftragsbestätigung seitens Solcompany -J. Vollmer wird die Entgeltsverpflichtung mit dem Geschäftsabschluss,d.h. durch Angebot und Annahme, zahlungsfällig.
 
3. Die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des GP ist nicht miteiner Zug-um-Zug-Leistung (Lieferung) der Solcompany - J. Vollmerverknüpft.
 
4. Kommt der GP seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, tretenZahlungsstockungen auf, hat er seine Zahlung eingestellt, begehrt erZahlungsaufschub oder werden konkrete Umstände bekannt, die seineKreditwürdigkeit begründetermassen in Frage stellen, ist Solcompany -J. Vollmer berechtigt, alle offenstehenden Forderungen, die ihr diesemgegenüber zustehen, fällig zu stellen. Solcompany - J. Vollmer kann indiesem Fall von ihren Sicherheitsrechten Gebrauch machen,insbesondere ihre Eigentumsvorbehaltsrechte im vereinbarten oder in demin diesen Bedingungen festgelegten Umfang ausüben, ohne dass dieVoraussetzung des Verzuges auf der Abnehmerseite gegeben sein müssenund ohne Verpflichtung zum Rücktritt vom
Vertrag.
 
5. Im Falle des Verzuges, der sich im übrigen nach dengesetzlichen Bestimmungen richtet, soweit sich aus den Vereinbarungenzwischen Solcompany - J. Vollmer und GP oder diesen Bedingungen nichtsanderes ergibt, hat GP ab Eintritt desselben einen Verzugszinssatz i.H. v. 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins auf die offeneEntgeltsforderung von Solcompany - J. Vollmer zu entrichten.
 
6. Erfüllungsort für Zahlungen des GP ist der Gesellschaftssitzvon Solcompany - J. Vollmer. Maßgebend für die fristgerechte Zahlungist in allen Fällen der Eingang derselben bei Solcompany - J. Vollmeroder die definitive Wertstellung bzw. Einlösung einesZahlungssurrogats. Solcompany - J. Vollmer ist zur Annahme derartigerSurrogate (Schecks usw.) nicht verpflichtet, es sei denn, diese sind inbanküblicher Art und Weise bestätigt bzw. garantiert. Die Hinnahmederartiger Surrogate erfolgt in allen Fällen erfüllungshalber.Gutschriften auf dem Geschäftsgirokonto von Solcompany - J. Vollmergelten nur dann als definitive Wertstellung, wenn deren Rückruf nichtmehr möglich bzw. entsprechend den rechtlichen Regeln des nationalenund/oder internationalen Zahlungsverkehrs nicht mehr zulässig ist.
 
VII. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretungsausschluss
1.Solcompany - J. Vollmer ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, dieihr gegen den GP zustehen, gegenüber allen Forderungen desselben,unbeschadet ihres jeweiligen Rechtsgrundes, aufzurechnen. Das gilt auchdann, wenn die wechselseitigen Forderungen auf verschiedenenRechtsverhältnissen beruhen.
 
2. GP ist nicht berechtigt, mit etwaigen ihm zustehendenAnsprüchen, insbesondere wegen Nacherfüllung, Schadenersatz undsonstigen Gegenforderungen, aufzurechnen oder wegen solcherZurückbehaltungsrechte an fälligen Forderungen der Solcompany - J.Vollmer auszuüben, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftigfestgestellt oder werden von Solcompany - J. Vollmer nicht bestritten.
 
3. Ohne Zustimmung von Solcompany - J. Vollmer ist GP nichtbefugt, etwaige ihm zustehende Ansprüche aus dem Geschäftsabschluss,dem diese Bedingungen zugrunde liegen, an Dritte abzutreten.
 
VIII. Lieferfristen
1. Die Lieferfrist beginnt mit derÜbermittlung der Auftragsbestätigung – gegebenenfalls gemäß der indieser verlautbarten Frist –, in Ermangelung der Erteilung einerAuftragsbestätigung mit der Annahme des Angebots von Solcompany - J.Vollmer oder der Annahme durch Solcompany - J. Vollmer, jedoch nichtvor Beibringung der vom GP zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,Freigaben sowie vor Eingang der nach diesen Bedingungen oderindividualvertraglich vereinbarten fälligen Vorauszahlung(Vorausleistung).
 
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf derLiefergegenstand das Werk oder die Betriebsstätte von Solcompany - J.Vollmer verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.Damit gilt die Lieferung – auch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne – alsausgeführt.
 
3. Die von Solcompany - J. Vollmer genannten Termine und Fristensind in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungkeine Fixtermine.
 
4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vonEreignissen, die Solcompany - J. Vollmer die Leistung wesentlicherschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglicheingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungenunter Einschluss solcher im internationalen Warenverkehr, namentlichbei Importen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, sonstige vonSolcompany - J. Vollmer nicht zu vertretende behördliche Anordnungen,auch soweit diese bei Vorlieferanten eintreten – hat Solcompany - J.Vollmer, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nichtzu vertreten. Sie berechtigen Solcompany - J. Vollmer, die Lieferung umdie Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfristhinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oderteilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 
5. Wenn die von Solcompany - J. Vollmer nicht zu vertretendeBehinderung im Sinne der vorstehenden Ziff. 4 länger als zwei Monatedauert, ist GP nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.Weitergehende Rechte desselben sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wennSolcompany - J. Vollmer die Lieferverzögerungen aus sonstigen Gründennicht zu vertreten hat.
 
6. Solcompany - J. Vollmer ist zur Erbringung von Teillieferungen jederzeit berechtigt.
 
7. Die Lieferfristen verlängern sich in allen Fällen um denZeitraum, um den der GP seine Verpflichtung gegenüber Solcompany - J.Vollmer nicht erfüllt, mögen sie auch auf anderen Rechtsgrundlagen undauf anderen Geschäftsabschlüssen mit diesem beruhen.
 
8. Kommt der GP in Annahmeverzug oder verletzt er sonstigeMitwirkungspflichten, ist Solcompany - J. Vollmer berechtigt, Ersatzdes ihr insoweit entstandenen Schadens einschließlich etwaigerMehraufwendungen zu verlangen. Weitere vertragliche oder gesetzlicheAnsprüche bleiben vorbehalten.
 
9. Sofern die Tatbestände gem. vorstehender Ziff. 7 oder 8 odergem. Abschn.VI Ziff. 4 oder 5 dieser Bedingungen eingetreten sind,gehen die Sach- und Preisgefahr, insbesondere auch die Gefahr eineszufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung derKaufsache auf GP über.
 
IX. Gefahrübergang / Abtretung Versicherungsansprüche
1. Mitder Meldung der Versandbereitschaft gehen die Sach- und Preisgefahr aufGP über, ansonsten neben den vorstehend in Abschn. VIII Ziff. 9geregelten Fällen dann, wenn die Sendung an die den Transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung oderBeförderung das Lager von Solcompany - J. Vollmer oder das Lager desVorlieferanten (im Streckengeschäft) verlassen hat. Dies giltunabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung im Auftrag vonSolcompany - J. Vollmer oder des GP erfolgt.
 
2. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufenwerden. Geschieht das nicht, ist Solcompany - J. Vollmer berechtigt,diese nach ihrer Wahl auf Kosten und Gefahr des GP zu versenden odernach eigenem Ermessen zu lagern und GP
mit den Lagerkosten zu belasten.
 
3. Soweit Solcompany - J. Vollmer eine Transportversicherungabgeschlossen hat und GP seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlichdes transportversicherten Guts gegenüber Solcompany - J. Vollmergegenüber vollumfänglich nachgekommen ist, tritt diese ihrer Ansprüchegegen den Versicherer im gesetzlich und versicherungsvertraglichzulässigen Umfang an GP ab, es sei denn, die Abtretung ist nach demVersicherungsvertrag oder den Bestimmungen des Versicherers bzw. desVVG und anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht zulässig.
 
X. Güte, Maße, Beschaffenheitskriterien, Versandwege
1.  Güteund Maße der geschäftsgegenständlichen Produkte bestimmen sich nach denDIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, Zertifikaten u. ä. und den sonstigenproduktspezifischen Standards und Berechnungen, soweit nichtanderweitige Normen,
insbesondere ausländische Normen, vereinbart oder Inhalt desAngebots bzw. der Auftragsbestätigung von Solcompany - J. Vollmer sind.Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter, Zertifikate u. ä.bestehen, gelten die entsprechenden
Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.
 
2. Die Bezugnahme auf Normen, Werkstoffblätter oderWerks-Prüfungsbescheinigungen aller Art und/oder die Beschreibung dervertragsgegenständlichen Lieferungen mit entsprechenden Angaben geltennicht als Zusicherung von Eigenschaften. Auch soweit die Lieferung oderLeistung für eine bestimmte Verwendungsart des Bestellers vorgesehenist und diese zum Vertragsinhalt wird, ist damit gleichfalls keineEigenschaftszusicherung gegeben. In Ermangelung ausdrücklicherschriftlicher Kundmachungen in den entsprechenden kaufmännischenDokumenten von Solcompany - J. Vollmer ist diese gegenüber dem GP nichtaus Garantien aller Art oder Eigenschaftszusicherungen verpflichtet.
 
3. Die Haftung aus Eigenschaftszusicherungen oderGarantieübernahmen ist in allen Fällen ausgeschlossen, denen keineschriftliche Zusicherung von Solcompany - J. Vollmer zu Grunde liegt.
 
4. Die Solcompany - J. Vollmer kann den Versandweg und den Einsatzder Transportmittel mangels besonderer anderweitiger Festlegung für dieVersendung der geschäftsgegenständlichen Produkte ermessensgerechtauswählen bzw. festlegen.
 
XI. Mängelrüge / Nacherfüllung
Für Qualitäts- undQuantitätsmängel des Liefergegenstandes sowie für das Fehlenzugesicherter Eigenschaften, ferner im Falle von Anderslieferungen hatSolcompany - J. Vollmer folgende Nacherfüllungsverpflichtungen:
1. GP hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung mit der ihmunter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen;die hierbei feststellbaren Mängel sind unverzüglich, bei äußerlichnicht erkennbaren Beschädigungen spätestens nach Ablauf von siebenTagen seit Ablieferung, formgerecht (Abschn. II dieser Bedingungen) zurügen. Maßgebend ist das Eingangsdatum dieser Rüge bei Solcompany - J.Vollmer. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieserFrist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellungetwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, hierbeiunter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, zu rügen. DieRügepflicht gilt auch bei solchen Geschäftsbeziehungen, die nicht aufkaufrechtlicher Grundlage beruhen (beispielsweise nach Werkvertrags-,Geschäftsbesorgungsrecht u. ä. zu beurteilen sind). Wird nichtrechtzeitig gerügt, ist der GP mit der Geltendmachung vonNacherfüllungsansprüchen ausgeschlossen. Ihn trifft die volleBeweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für denMangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fürdie Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
2. Für Mängel der Ware leistet Solcompany - J. Vollmer beiberechtigter und fristgemäßer Mängelrüge nach ihrer Wahl Nacherfüllungdurch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann GP grundsätzlich nachseiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oderRückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nurgeringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht ihm jedoch kein Rücktrittsrecht zu.Wählt er wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterterNacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben keinSchadenersatzanspruch wegen des Mangels zu,es sei denn, Solcompany - J.Vollmer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Verlangt GPnach gescheiterter Nacherfüllung bei entsprechendem Verschulden derSolcompany - J. Vollmer Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden,wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf dieDifferenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies giltnicht, wenn Solcompany - J. Vollmer eine vertragliche Hauptpflicht(Kardinalspflicht) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
 
4. Gibt der GP Solcompany - J. Vollmer nicht unverzüglichGelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondereauf Verlangen den beanstandeten Vertragsgegenstand oder Proben bzw.Teile desselben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alleGewährleistungsansprüche.
 
5. Bei Vertragsgegenständen, die als deklassiertes Materialverkauft worden sind, stehen dem GP bezüglich der angegebenen Fehlerund solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keineNacherfüllungsansprüche zu.
 
6. Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben etwaige weitergehende unabdingbare Ansprüche des GP aus Produkthaftung.
 
7. Im Falle auftretender Mängel an sogenannten Verschleißteilenvon Solcompany - J. Vollmer gelieferter Produkte bzw. Einheiten, istdiese unter Ausschluss weitergehender Ansprüche grundsätzlich nachihrer Wahl nur zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet,dies gilt auch im Fall wiederholter Ersatzlieferungen bzw. vonAustauschvorgängen bei Verschleißteilen innerhalb der in diesenBedingungen festgelegten, ansonsten vertraglich vereinbarten oder inden gesetzlichen Bestimmungen als unabdingbar vorgegebenenVerjährungsfristen für MaÅNngelansprüche. Ersatzlieferungen bzw.Nachlieferungen oder Austausch von Verschleißteilen haben keineHemmungswirkung im Sinne der Vorschriften der §§ 203 ff BGB, soweit demkeine zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen stehen. AlsVerschleißteile gelten solche Einzelteile bzw. Komponenten, denen nachder Verkehrsanschauung der insoweit maßgeblichen Kreise eine derartigeFunktion bzw. Eigenschaft beizulegen ist (beispielsweise Drähte,Stifte, Winden, Schrauben). Dies gilt insbesondere für solche Teile,die aufgrund ihres Einsatzes in besonderer Weise funktionsentsprechendimmissionsbelastet sind (beispielsweise durch Feuchtigkeit, Hitze,Feuer, Sturm u. ä. extreme Witterungseinflüsse) und/oder während desBetriebs der Anlage nutzungsbedingt ausgetauscht werden müssen.
 
8. Solcompany - J. Vollmer hat ihre Transport-, Wege-, Arbeits-,Montage- und Materialkosten, die bei der Nacherfüllung anfallen, selbstzu tragen.
 
XII. Allgemeine Haftungsbegrenzung / Verjährung
1. Soweit indiesen Bedingungen keine andere Regelung enthalten ist oder diesenkeine zwingende gesetzliche Bestimmung entgegensteht, haftet Solcompany- J. Vollmer auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oderaußervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder groberFahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso wiediejenige grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Solcompany - J.Vollmer ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzungeiner
Kardinalspflicht im Rechtssinne. Der/die hiermit ausgedungeneHaftungsausschluss /-beschränkung gilt auch für Verzugs- oderVerzögerungsschäden.
 
2. Die Haftung von Solcompany - J. Vollmer umfasst - außer beiVorsatz - nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäfttypischerweise nicht erwartet werden konnten oder gegen die der GPversichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Die Haftungfür Mangelfolgeschäden ist in allen Fällen nur leichter Fahrlässigkeit,im Übrigen im gesetzlich zulässigen Umfang auch bei groberFahrlässigkeit, ausgeschlossen.
 
3. Sämtliche Mängelansprüche gegen Solcompany - J. Vollmerverjähren mit Ablauf eines Jahres seit Lieferung unterMitberücksichtigung der Bestimmungen in Abschn. VIII, es sei denn,Solcompany - J. Vollmer hat im Einzelfall anderweitige (längere)
Verjährungsfristen eingeräumt oder solche sind aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften maßgeblich.
 
XIII. Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Alle körperlichenLeistungs- bzw. Liefergegenstände (Produkte/Waren) bleiben Eigentum(Vorbehaltseigentum) von Solcompany - J. Vollmer bis zur Erfüllungsämtlicher, ihr zustehenden Forderungen, einschließlich entstandener,jedoch zu einem
späteren Zeitpunkt fällig werdender oder bedingter Forderungen.Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungengeleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentumals Sicherung ihrer Saldoforderung.
 
2. Solcompany - J. Vollmer kann die Veräußerung und/oderVerbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltssache(n) jederzeituntersagen, wenn der Kunde ihr gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen inVerzug und/oder in Zahlungsstockungen geraten
oder zahlungsunfähig geworden ist.
 
3. Bei Vermischung, Verarbeitung und/oder Verbindung derVorbehaltssache(n) mit anderen, Solcompany - J. Vollmer nichtgehörenden beweglichen Sachen steht ihr an der neuen Sache das Eigentumim Verhältnis des Rechnungswerts der
Vorbehaltssache zum Rechnungswert der anderen Sache bzw. neuenSache einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung (Verbindung,Vermischung) zu. Ist der Rechnungswert der anderen Sache nicht bekannt,ist deren Wert nach
Angemessenheitsgrundsätzen zu kalkulieren.
 
4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltssache erfolgt für Solcompany- J. Vollmer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zuverpflichten. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltssache im Sinnedieser Bedingungen. Wird die Vertragssache mit anderen, Solcompany - J.Vollmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt diese dasMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache(Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durchVerarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für dieunter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
 
5. Soweit es sich bei dem GP um einen Gewerbetreibenden handelt,der Sachen unbearbeitet oder bearbeitet weiterveräußert, ist dieserermächtigt, die Vorbehaltssache im normalen Geschäftsverkehrweiterzuveräußern. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus derWeiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltssache anSolcompany - J. Vollmer ab. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerunghängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab. Dies giltsinngemäß auch für den Fall, in dem die Vorbehaltssache vom GP zurDurchführung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt wird,insbesondere bei Bauunternehmen; auch hier wird die Forderung aus demWerk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe des Rechnungswerts derVorbehaltssache von Solcompany - J. Vollmer im voraus an dieseabgetreten. Die Ermächtigung zur Verarbeitung ihrer Sache hängt von derRechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab.
 
6. Der GP ist nicht berechtigt, die Vorbehaltssache zur Sicherungan Dritte zu übereignen, sie zu verpfänden oder mit ihr Tauschgeschäftedurchzuführen. Desgleichen ist es ihm nicht gestattet, die aufgrund desverlängerten Eigentumsvorbehalts an
Solcompany - J. Vollmer zedierten Forderungen als Anschlußkunde aneine Factor-Bank abzugeben, es sei denn, die Factor-Bank trittSolcompany - J. Vollmer gegenüber direkt in die Zahlungsverpflichtungendes Abnehmers ein. Im Übrigen bedarf es zur Abtretung bzw. Veräußerungder aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zedierten Forderungan die Factor-Bank der schriftlichen Zustimmung von Solcompany - J.Vollmer.
 
7. Zahlen Schuldner (Drittschuldner) die an Solcompany - J.Vollmer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zediertenForderungen mit Scheck oder einem sonstigen Zahlungssurrogat an GP, sogeht das Eigentum bzw. die Inhaberschaft an diesem auf Solcompany - J.Vollmer über, sobald GP es erworben hat.
 
8. Solcompany - J. Vollmer ist berechtigt, Forderungen ausWeiterveräußerung bis zum jederzeit ihr zustehenden Widerruf, der auchmündlich erfolgen kann, einzuziehen. Auf Verlangen ist der GPverpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung an diese bekanntzugebenund sie über diese Bekanntmachung zu benachrichtigen sowie die zurEinziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte undUnterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Von einerPfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss Solcompany -J. Vollmer durch den GP unverzüglich unterrichtet werden.
 
9. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere dieRücknahme von Vertragsgegenständen, die Forderungseinziehung vonDritten, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Solcompany - J. Vollmerist insbesondere berechtigt, die Vorbehaltssache - ohne vom Vertragzurücktreten zu müssen - zurückzunehmen, soweit der Vorbehaltserwerberdas ihm eingeräumte Zahlungsziel überschritten oder anderweitige,dieser gegenüber bestehende Verbindlichkeiten nicht rechtzeitigausgeglichen hat oder in Verzug ist oder seine Verpflichtungen ausdiesen Geschäftsbedingungen nicht einhält.
 
10. Stellt der GP seine Forderungen aus einer Weiterveräußerungvon solchen Materialien, an denen Solcompany - J. Vollmer einfacher,erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt zusteht, in einKontokorrentverhältnis ein, so tritt er hiermit dieKontokorrentforderung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an diese ab.Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo,der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, der dieursprüngliche Kontokorrentforderung ausmacht.
 
11. Der GP tritt Solcompany - J. Vollmer auch diejenigenForderungen zur Sicherung ihrer Forderung gegen ihn ab, die durch dieVerbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache mit einemGrundstück gegen einen Dritten erwachsen, und zwar in Höhe desRechnungswerts der Kaufsache.
 
12. Solcompany - J. Vollmer verpflichtet sich, die ihr zustehendenSicherheiten auf Verlangen des GP insoweit freizugeben, als derrealisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen ummehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheitenobliegt ihr.
 
XIV. Rücktrittsrecht
Neben den in Abschn. VIII Ziff. 4 und 5geregelten Fällen ist Solcompany - J. Vollmer berechtigt, ohneFristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn GP mit seinenZahlungsverpflichtungen aus dem Geschäftsabschluss oder anderweitigenGeschäftsabschlüssen mit Solcompany - J. Vollmer in Verzug geraten ist.Hiervon bleiben etwaige weitergehende Schadenersatzansprüche derSolcompany - J. Vollmer unberührt.
 
XIV. Erfüllungsort
 Erfüllungsort für alle Lieferungen undLeistungen von Solcompany - J. Vollmer ist der Gesellschaftssitz vonSolcompany - J. Vollmer.
 
XVI. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, denenein Geschäftsabschluss zwischen Solcompany - J. Vollmer und GP zugrundeliegt, ist der Sitz von Solcompany - J. Vollmer, soweit der GP Kaufmannoder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch fürStreitigkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, die ihren Anlassim Geschäftsabschluss zwischen Solcompany - J. Vollmer und GP haben.Solcompany - J. Vollmer ist jedoch auch berechtigt, GP an seinemallgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
 
XVII. Salvatorische Klausel
Sollte eine (sollten mehrere)Bedingung(en) dieses Bedingungskomplexes unwirksam sein oder werden, sobleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der anderen Bedingungen unberührt.Anstelle der unwirksamen Bedingung gelten die einschlägigengesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht durch die übrigenBedingungen rechtswirksam abgedungen sind.
 
XVIII. Deutsches Recht
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischenSolcompany - J. Vollmer und GP findet ausschließlich das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
 
 
 
 Stand: April 2015